AGB
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge: „AGB“ genannt) gelten für sämtliche von Denise Filler e.U, (in weiterer Folge: „Anbieterin“ genannt), Wieskugelweg 8, 2191 Schrick, Österreich, über die Website www.meinbabyplan.at angebotenen Leistungen (Punkt 2.1) gegen Entgelt. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
1.2. Mit der Nutzung der Website und der Bestellung einer Leistung (Punkt 2.1) erklärt die Kundin, mit diesen AGB einverstanden zu sein. Die AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden.
2. Leistungen
2.1. Die Anbieterin erbringt Leistungen, die (derzeit) unter folgenden Überschriften angeboten werden: „Geschlechtsbestimmung“ und „Geschlechtsplanung“. Die konkreten Leistungen werden unter www.meinbabyplan.at beschrieben.
2.2. Die Kundin nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche während der Betreuung geäußerten Empfehlungen lediglich der Unterstützung zur Geschlechtsbestimmung/Geschlechtsplanung dienen. Die Anbieterin schuldet eine sorgfältige Betreuung der Kundin im Rahmen des abgeschlossenen Vertragsverhältnisses; kein gewünschtes Geschlecht oder einen sonstigen Erfolg. Für weitere wichtige Hinweise wird auf die Ausführungen in Punkt 3. verwiesen.
3. Wichtige Hinweise
3.1. Die Anbieterin ist keine medizinische Organisation und keine Medizinerin. Die Anbieterin kann der Kundin keine medizinischen Ratschläge erteilen oder eine medizinische Diagnose treffen.
3.2. Die Leistungen (Punkt 2.1) samt Unterlagen sind lediglich dazu bestimmt, der Kundin bei ihren persönlichen Bemühungen zur Geschlechtsbestimmung/Geschlechtsplanung zu unterstützen, stellen jedoch keine Garantie dar, das gewünschte Geschlecht (Bub oder Mädchen) zu bekommen. Die strikte und konsequente Einhaltung der zur Verfügung gestellten Planung kann lediglich die Chancen auf das gewünschte Geschlecht erhöhen.
3.3. Übermittelt die Kundin Bilder/Videos (im Rahmen der angebotenen Leistung „Geschlechtsbestimmung“), auf denen die Anbieterin kein Geschlecht erkennen kann, wird die Anbieterin dies in einer Antwort begründen und das erhaltende Entgelt rückerstatten.
3.4. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die eine sorgfältige Betreuung der Kundin im Rahmen des abgeschlossenen Vertragsverhältnisses; jedoch kein bestimmtes Wunschgeschlecht oder einen sonstigen Erfolg schuldet.
3.5. Die Internetseite www.meinbabyplan.at (einschließlich der „Erfolgsgeschichten“) ist kein Ersatz für medizinische Beratung, Untersuchung und Behandlung. Die Anbieterin vertreibt keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und keine Medizinprodukte.
3.6. Sollte die Kundin das Gefühl haben, dass die Enttäuschung über ein Geschlecht ein Problem (eventuell psychisch) darstellen könnte, empfiehlt die Anbieterin der Kundin entweder von den unter Punkt . angebotenen Leistungen Abstand zu nehmen oder gegebenenfalls vor bzw. während der Inanspruchnahme einer Leistung (Punkt 2.1) regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen durchzuführen.
4. Vertragsabschluss und Preis
4.1. Sämtliche von der Anbieterin gemachte Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dargestellte Leistungen auf der Website www.meinbabyplan.at stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog und sind eine Einladung der Kundin zur Angebotsstellung.
4.2. Die Bestellung von Leistungen (Punkt 2.1.) erfolgt ausschließlich durch die Kundin. Die Buchung/Bestellung der Kundin ist ein verbindliches Angebot. Die Anbieterin ist berechtigt, Angebote der Kundin ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.3. Der Vertragsabschluss kommt durch die entsprechende Bestätigung durch die Anbieterin zustande bzw. wenn die Anbieterin mit der Erfüllung der Vereinbarung begonnen hat.
4.4. Änderungen des Vertragsverhältnisses sind nur wirksam, wenn sie zwischen der Anbieterin und der Kundin schriftlich vereinbart sind.
4.5. Die Preise der Anbieterin sind Bruttopreise ohne Versand- und Verpackungskosten. Sämtliche mit der Vertragserfüllung zusammenhängenden Gebühren, Abgaben Steuern, Versand- und Verpackungskosten trägt die Kundin.
4.6. Eine allfällige Anreise sowie einen allfälligen Aufenthalt hat die Kundin auf eigene Kosten zu organisieren.
5. Terminvereinbarung, Absage und Verschiebung von Terminen
5.1. Termine finden nur nach vorheriger Terminvereinbarung statt und werden direkt in der Betreuung, telefonisch oder per E-Mail fixiert. Bei wichtigem Grund können längere Spannen zwischen den Terminen vereinbart werden (zB Urlaub, etc.).
5.2. Absagen und Verschiebungen können telefonisch oder per E-Mail bei der Anbieterin eingebracht werden, wobei das rechtzeitige Einlagen ausschlaggebend ist. Rechtzeitig bedeutet, dass die Anbieterin mindestens einen Werktag vor dem vereinbarten Termin darüber in Kenntnis gesetzt wird.
5.3. Terminstornierungen am Tag des vereinbarten Termins oder ein Fernbleiben ohne Absage sind einem Terminverlust gleichzusetzen oder müssen verrechnet werden.
5.4. Kurzfristige Terminverschiebungen sind kulanzmäßig möglich, sofern dies die Buchungslage zulässt.
5.5. Die Kundin hat keinen Ersatzanspruch gegen die Anbieterin, wenn ein Treffen/eine Betreuung ohne Verschulden der Anbieterin nicht oder nicht zum anvisierten Zeitpunkt stattfinden kann. Die Anbieterin behält sich vor, vereinbarte Termine aus wichtigem Grund (zB Erkrankung, etc.) abzusagen oder zu verschieben.
7. Kündigung
Werden die Leistungen (Punkt 2.1) auf eine bestimmte Zeit („befristet“) abgeschlossen, können sie vor Ablauf der vereinbarten Zeit nicht (ordentlich) gekündigt werden. Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung aus Gründen in der Sphäre der Kundin hat die Anbieterin Anspruch auf das gesamte für die Vertragslaufzeit vereinbarte Entgelt. Krankheit oder ähnliche Verhinderungsgründe sind der Kundin zuzurechnen.
Leistungsausführung, Online-Kurse, Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, gewisse Kapazitäten oder technische Vorkehrungen auf ihrer Internetseite vorzuhalten oder zu implementieren. Es ist mit zeitweisen Störungen, Unterbrechungen und Ausfällen der Website www.meinbabyplan.at oder der Online-Kurse zu rechnen.
7.2. Zur Ausführung der Leistung ist die Anbieterin frühestens verpflichtet, sobald alle vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind, die Kundin ihre Verpflichtungen erfüllt sowie die technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.
7.3. Geringfügige und der Kundin zumutbare Änderungen der Leistungsausführung bleiben der Anbieterin vorbehalten und werden von der Kundin vorweg ausdrücklich genehmigt.
7.4. Sofern zukünftig Treffen/die Betreuung nicht nur online, sondern auch physisch vor Ort durchgeführt werden, ist die Kundin schon jetzt ausdrücklich damit einverstanden, dass aus sachlich gerechtfertigten Gründen die physische Durchführung des Treffens/Betreuung (Punkt 2.1) mit körperlicher Anwesenheit vor Ort durch eine Leistung ohne körperliche Anwesenheit der Teilnehmer ersetzt werden kann (Online-Treffen). Bei Online-Treffen wird das Treffen/die Betreuung durch eine Videokonferenz abgehalten. Die Kundin erklärt, dass beide Arten der Leistungserbringung vollkommen gleichwertig sind und dass sie die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Online-Treffen (Laptop, Tablet, Internetverbindung, etc.) erfüllt. Bei einem Online-Treffen entfällt die physische Durchführung der Leistung endgültig; sie wird nicht nachgeholt. Ein Rückersatz oder eine Verminderung des vereinbarten Entgelts ist ausgeschlossen. Das Online-Treffen ist eine analoge Dienstleistung der Anbieterin, bei der digitale Mittel eingesetzt werden, um das Ergebnis der Dienstleistung der Kundin zu übermitteln. Das Verbrauchergewährleistungsgesetz ist auf diese Dienstleistungen nicht anzuwenden.
7.5. Alle gelieferten Unterlagen und Waren/Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin (Vorbehaltsware).
8. Pflichten der Kundin
8.1. Der Kundin ist es aus Gründen des Datenschutzes untersagt, Dritten Zugang zu ihrem Nutzerkonto, ihrem Passwort sowie zu den während der Betreuung verteilten Unterlagen zu ermöglichen.
8.2. Die Kundin ist verpflichtet, das von ihr gewählte Passwort oder ein von der Anbieterin generiertes Passwort zur Nutzung des Kundenkontos vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch zu schützen. Für Schäden, die aus Missbrauch des Kundenkonto oder des persönlichen Passwortes hervorgehen, haftet die Kundin.
8.3. Die Kundin bestätigt mit dem Vorgang des Hochladens von Bilddaten, dass sie das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Daten besitzt. Durch den automatisierten Prozess der Verarbeitung erfolgt keine manuelle Prüfung oder Korrektur der Daten durch die Anbieterin. Weiters versichert die Kundin, dass sämtliche Dateien und deren Inhalte, die der Anbieterin von der Kundin für die Vertragsausführung zur Verfügung gestellt werden, nicht gegen geltende Rechte verstoßen.
8.4. Die Kundin ist verpflichtet, der Anbieterin zum Zwecke der Identitätsfeststellung sowie zum Zwecke der Abrechnung und des Versandes wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Angaben zur Person (insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie sonstige, für die Abrechnung erforderliche Daten) zu machen. Die Kundin ist außerdem verpflichtet, diese persönlichen Angaben sowie alle sonstigen Informationen, die sie der Anbieterin zur Verfügung stellt, regelmäßig zu aktualisieren.
8.5. Die Kundin garantiert insbesondere, dass
a) keine illegalen Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an die Anbieterin, respektive www.meinbabyplan.at übersendet werden;
b) keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an die Anbieterin, respektive www.meinbabyplan.at übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
9. Ort und Zeit
9.1. Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Auswertung/Antwort der in Punkt 2.1 angebotenen Leistung „Geschlechtsbestimmung“ in der Regel innerhalb drei Werktages durch die Anbieterin. Sollte es zu längeren Verzögerungen kommen wird dies dem Kunden mitgeteilt.
9.2. Hinsichtlich der Leistung „Geschlechtsplanung“ (Punkt 2.1 ) wird sich die Anbieterin bemühen, den Ort und die Zeit der Treffen/Betreuung auf die Bedürfnisse der Kundin anzupassen. Die Kundin hat aber keinen Anspruch auf ein(e) Treffen/Betreuung zu bestimmten Zeiten.
10. Materialien / Einsendungen, Urheberecht
10.1. Nach der Entrichtung des vereinbarten Entgelts erhält die Kundin Materialien und Unterlagen in digitaler Form abhängig von der bestellten Leistung gem. Punkt 2.1. Soweit nicht im Einzelfall etwas Anderes vereinbart ist, räumt die Anbieterin der Kundin ein beschränktes, nämlich nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht ein, die von ihr bestellten Leistungen einschließlich der in den Treffen zur Verfügung gestellten Materialien, die Internetseite www.meinbabyplan.at sowie deren Inhalt gemäß den Bestimmungen des jeweils abgeschlossenen Vertragsverhältnisses zum privaten Gebrauch zu benutzen und elektronische Inhalte auf dem Bildschirm darzustellen.
10.2. Der Kundin ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet, den Inhalt der Internetseite www.meinbabyplan.at oder den Inhalt sonstiger zur Verfügung gestellter Unterlagen ganz oder teilweise zu verändern, zu veröffentlichen, zu senden, zu verbreiten, zur Verfügung zu stellen, zur Aufführung zu bringen oder auf eine sonstige Art und Weise zu verwerten. Es ist der Kundin jede Bearbeitung, Weitergabe und Weitervertrieb der Unterlagen untersagt. An Material, das die Kundin von der Internetseite www.meinbabyplan.at auf ihren Computer herunterlädt oder in gedruckter Form erhält, erwirbt sie kein Eigentum, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht im vereinbarten Ausmaß.
10.3. Wenn die Kundin Material (welcher Art auch immer) an die Anbieterin übermittelt oder auf die Internetseite www.babyplan.at hochlädt, räumt sie der Anbieterin ein unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares und nicht-ausschließliches Recht ein, diese Inhalte zu nutzen und zu verwerten.
10.4. Urheber der auf www.meinbabyplan.at angebotenen Designs und Bilder ist nicht die Anbieterin selbst, sondern ein jeweiliger Partner, der Kunde selbst oder ein anderer Dritter.
11. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
11.1. Die bei der Bestellung anfallenden Kosten sind zur Zahlung sofort fällig.
11.2. Die Zahlung erfolgt per Kredit- bzw. Debitkarte, die fälligen Kosten werden im Voraus abgebucht.
11.3. Der Zahlungstermin ist dann eingehalten, wenn der volle Rechnungsbetrag auf dem Konto der Anbieterin eingelangt ist und dieser zur freien Verfügung steht.
11.4. Die Anbieterin gewährt der Kundin keinen Skonto.
11.5. Kommt die Kundin ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so hat die Anbieterin die Berechtigung die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt, insbesondere wenn Zahlungen eingestellt oder rückabgewickelt werden. Die Kundin hat die Anbieterin über eine allfällige Rückabwicklung (Rücklastschrift auf Bankeinzügen, Kreditkartenrückabwicklungen, etc.) oder Zahlungseinstellung per E-Mail zu informieren. Im diesem Falle ist die Anbieterin berechtigt, die Leistungen solange auszusetzen, bis die fällige Forderung ausgeglichen ist. Die Kundin ist verpflichtet, der Anbieterin sämtliche aufgrund der vom Nutzer verschuldeten Rückgängigmachung anfallenden Gebühren und Kosten zu ersetzen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche (insbesondere Bearbeitungsgebühr) behält sich die Anbieterin ausdrücklich vor.
11.6. Unvollständige geleistete Zahlungen berechtigen die Anbieterin von allen mit der Kundin abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten.
11.7. Die Kundin erklärt ihre Zustimmung, dass Rechnungen und Mahnungen per E-Mail versendet werden können.
12. Gewährleistung, Haftung
12.1. Die auf www.meinbabyplan.at enthaltenen Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Die Informationen werden von der Anbieterin bereitgestellt. Die unter Punkt 2.1 angebotenen Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. Zusicherungen oder Gewährleistungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, bezüglich der Vollständigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung oder Verfügbarkeit in Bezug auf die Website oder die auf der Website enthaltenen Informationen, Dienstleistungen oder zugehörigen Grafiken für jeden Zweck werden seitens der Anbieterin nicht abgegeben. Jegliches Vertrauen, das die Kundin auf diese Informationen setzen, erfolgt daher ausschließlich auf Risiko der Kundin.
12.2. Die Anbieterin kann nicht das Risiko für negative Auswirkungen individueller, psychischer, physischer und gesundheitlicher Besonderheiten der Kundin übernehmen, die zu unerwünschten Begleiterscheinungen im Zusammenhang mit der zur Verfügung gestellten Informationen oder Leistungen geführt haben. Für derartige Konsequenzen sind Ansprüche gegen die Anbieterin, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen.
12.3. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden und Vermögenschäden wird ausgeschlossen.
12.4. Die Haftung, dass die Kundin nicht das gewünschte Geschlecht (Bub oder Mädchen) zur Welt bringt, wird ausgeschlossen.
12.5. Die Anbieterin haftet weder für eine unverschuldete Unerreichbarkeit der Website www.meinbabyplan.at, Übertragungsstörungen bei Online-Kursen oder der Internet-Produkte, noch für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich aus Daten- oder Gewinnverlusten aus oder in Verbindung mit der Nutzung dieser Website ergeben. Soweit über die Internetseite mit Hilfe von Links die Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Internetseiten Dritten gegeben ist, haftet die Anbieterin weder für die Erreichbarkeit noch für den Inhalt solcher Dritt-Seiten.
12.6. Jegliche Haftung – außer in den Fällen von Vorsatz –, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden sowie auf das Doppelte des vertraglichen Auftragswertes des jeweiligen Vertrages je Schadensfall begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
13. Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der Anbieterin.
14. Widerrufsrecht
14.1. Wenn die Kundin eine Leistung (Punkt 2.1) über die Website www.meinbabyplan.at erworben bzw. bestellt hat, wäre sie grundsätzlich berechtigt, den Vertag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Allerdings hat die Kundin in den in § 18 FAGG aufgezählten Fällen kein Rücktrittsrecht.
14.2. Um das Widerrufsrecht bei einem Widerrufsgrund auszuüben, muss die Kundin die Anbieterin (Tel. +43 660 109 0288; E-Mail: office@meinbabyplan.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Kundin die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
14.3. Wenn die Kundin den Vertrag widerruft, hat die Anbieterin der Kundin alle Zahlungen, die die Anbieterin von der Kundin erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der Anbieterin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anbieterin dasselbe Zahlungsmittel, das die Kundin eingesetzt hat, es sei denn, mit der Kundin wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden der Kundin wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
15. Systemintegrität und Störung der Webseite
15.1. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website, die die Funktionalität der Webseite beeinflussen können, ist dem Nutzer untersagt.
15.2. Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Website- Infrastruktur zur Folge haben können, dürfen nicht ergriffen werden. Der Nutzer der Webseite darf keine von dieser generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren. Sämtliche Eingriffe, die sich störend auf die Webseite auswirken sind verboten.
15.3. Inhalte, die auf der Webseite abgelegt sind, dürfen weder kopiert, verbreitet noch in einer anderen Art und Weise genutzt und vervielfältigt werden, sofern keine Zustimmung der Anbieterin vorliegt. Dies gilt insbesondere für ein Kopieren durch automatische Mechanismen oder im Wege von “Robot/Crawler”- Suchmaschinentechnologien.
15.4. Die Kundin ist verpflichtet, das von ihr gewählte Passwort oder ein von der Anbieterin generiertes Passwort zur Nutzung des Kundenkontos vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch zu schützen. Für Schäden, die aus Missbrauch des Kundenkonto oder des persönlichen Passwortes hervorgehen, haftet die Kundin.
15.5. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, gewisse Kapazitäten oder technische Vorkehrungen auf ihrer Internetseite vorzuhalten oder zu implementieren. Es ist mit zeitweisen Störungen, Unterbrechungen und Ausfällen der Website www.meinbabyplan.at oder der Online-Kurse zu rechnen.
16. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
16.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, der Sitz der Anbieterin.
16.2. Auf diese AGB und alle Verträge, auf die diese AGB anzuwenden sind, ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
16.3. Für etwaige Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages sowie aus oder aus Anlass von zwischen der Anbieterin und der Kundin geschlossenen Verträgen wird die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von der Anbieterin sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.
17. Schlussbestimmung
17.1. Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die jeweils aktuelle Form dieser AGB kann auf der Website www.meinbabyplan.at abgerufen werden.
17.2. Sämtliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
17.3. Sollten Teile dieser AGB unwirksam werden, gelten die anderen Teile dem Sinn nach weiter. Die unwirksame Klausel wird dann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die ihr wirtschaftlich und in ihrer Intention am nächsten kommt.
Stand, Mai 2022
